Ständeratskommission für tiefere Schwelle bei Bargeldtransaktionen

Schweizer Banken sollen künftig bei Bargeldtransaktionen von Kunden ohne Bankverbindung bereits ab 15'000 Franken Massnahmen zur Identifizierung vornehmen. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) begrüsst die Senkung der Schwelle von 25'000 Franken.

ständrat — Der Ständerat will künftig bei hohen Geldtransfers früher genauer hinschauen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die tiefere Schwelle bei Bargeldtransaktionen hatte die Finanzmarktaufsicht (Finma) vorgeschlagen.

Der Bundesrat begrüsst diesen Schritt. Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat möchte dagegen beim Status quo bleiben und hat eine entsprechende Motion angenommen. Die Befürworter des Vorstosses im Nationalrat sehen in einer tieferen Schwelle eine Einschränkung der Freiheit.

Der Vorstoss wird im Ständerat voraussichtlich chancenlos sein. Die RK-S hat ohne Gegenstimme beschlossen, die Motion abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission hält fest, dass die Senkung der Identifikationsschwelle nur sehr wenige Transaktionen betreffe und von den betroffenen Kreisen befürwortet werde.

Auf die Schwelle von 15'000 Franken hatte man sich international nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geeinigt. Auslöser für die Finma war dann das Länderexamen der Schweiz durch die «Financial Action Task Force» (FATF). Die FATF identifizierte Schwachstellen im Schweizer Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.