St. Galler Regierung wehrt sich nicht gegen höheres Sparziel

Die St. Galler Regierung hat den Auftrag für die Erarbeitung des Entlastungspakets 2026 bereits erteilt. Es sollen – nach der Forderung der Finanzkommission – bis 2028 jährlich insgesamt 180 Millionen eingespart werden. Die Entscheide dazu wären allerdings erst in der kommenden Session vorgesehen.

Sie gehe davon aus, dass das strukturelle Defizit in der Staatsrechnung jährlich rund 120 bis 150 Millionen Franken beträgt, heisst es in den Informationen der Regierung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP). In diesem Umfang bestehe Korrekturbedarf.

Der Kantonsrat wird den AFP mit den Sparzielen in der Frühjahrssession beraten, die am 10. März beginnt. Dort wird das Parlament auch beschliessen, ob die von der Finanzkommission geforderten Einsparungen in der Höhe von 180 Millionen Franken umgesetzt werden müssen.

Diese Entscheide wartet die Regierung nicht ab. Sie habe den Projektauftrag für die Erarbeitung des Entlastungs pakets