SP Nationalrätin Jacqueline Badran für Steuervorlage missbraucht

In Zürich wird über eine neue Steuervorlage diskutiert. Die SP stellt sich klar dagegen. Doch das Pro-Komitee wirbt mit Zitaten von SP-Nationalrätin Badran.

Airbnb Jacqueline Badran — Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran will die US-Plattform Airbnb verbieten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Zürich stimmt über eine neue Steuervorlage ab. Die SP empfiehlt, diese abzulehnen.
Das Pro-Komitee aber wirbt mit einem Zitat von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.
Diese fühlt isch «missbraucht», da das Zitat auf die nationale Steuervorlage Bezug nahm.

Im Mai stimmte die Schweiz über die Steuervorlage 17 (Staf) ab. «Massvoll» sei die Vorlage, sagte die Züricher SP-Nationalrätin Jacquline Badran damals. Und dazu: «Die Vorlage schützt Arbeitsplätze». Eine klare Botschaft: Badran unterstützte die Staf.

Auch eine klare Botschaft: Badran betonte, mit der Staf sei das Instrument nun vollständig ausgereizt. Noch schärfere, kantonale Umsetzungen würde sie darum vehement bekämpfen.

SP bei Steuervorlage gespalten?

Bald wird in Badrans Zürcher Heimat nun über genau eine solche Vorlage abgestimmt. Der Regierungsrat sagt kompromissbereit «ja». Die kantonale SP dagegen stellt sich gegen die Vorlage.

Doch ein Blick auf die Webseite des Ja-Komitees erstaunt. Da wird nämlich mit dem politischen Gegner geworben. «Die Steuervorlage geniesst auch bei der SP Unterstützung».

Belegt mit einem Zitat von niemand anderem als Badran selber. Hat die Nationalrätin etwa ihre Meinung geändert und schert aus?

SP Steuervorlage Zürich — So wirbt das Pro-Komitee mit dem Zitat von SP Nationalrätin Jacqueline Badran. - Screenshot

Pro-Komitee benutzt altes Zitat

Mitnichten: Martin Arnold, Leiter der Ja-Kampagne, hat sich bei einem alten Zitat von Badran bedient. Ihre Zustimmung sprach sie im September 2018 für die nationale Steuervorlage aus. Nicht aktuell für die Zürcher Vorlage.

Badran Jaqueline SP — SP Nationalrätin Badran verwirft die Hände: Einer neuen, kantonalen Steuervorlage würde sie nie zustimmen. - Keystone

Nun ist die Sozialdemokratin hässig. Das Pro-Komitee habe «meinen Namen und meine Glaubwürdigkeit missbraucht», sagt sie gegenüber dem «Tagesanzeiger». Sie fordert, dass ihr Zitat sofort von der Seite entfernt wird.

SP Regierungsräte Fehr und Fehr für den Steuerdeal

Arnold hingegen weist jede Schuld von sich. «Das war Frau Badrans Meinung damals», sagt er ungerührt. Das Zitat prangt damit weiterhin schwarz auf weiss unter den Pro-Argumenten.

Auch mit den beiden SP-Regierungsräten Jacqueline Fehr und Mario Fehr wird geworben. Diese allerdings stimmen der Vorlage im Sinne der Gesamtregierung tatsächlich zu.