Schweizer Politiker plädieren für Assoziierung an «Horizon Europe»

Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und der EU haben sich am Donnerstag in Brüssel über die Sondierungsgesprächen Schweiz-EU zu einem neuen Verhandlungspaket ausgetauscht. Wichtige Themen waren der Zeitplan für Verhandlungen sowie die Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Das Wichtigste in Kürze

Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in der Schweiz, verwies auf die Dringlichkeit, eine Lösung zu finden angesichts der eidgenössischen Wahlen im Herbst und der Europa-Wahlen Mitte 2024.

«Ich fürchte gar, dass die Zeit nicht ausreichen wird», sagte er.

Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) betonte, die Legislative habe sich für einen Verhandlungsbeginn im Sommer ausgesprochen. Es brauche dann aber auch ein «Zug-um-Zug-Element», sagte er mit Blick auf den Ausschluss der Schweiz aus den EU-Programmen. Damit reagierte er auf eine Äusserung von Mavromichalis, die EU sei nicht bereit, ein Dossier vorzuziehen.

Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) plädierte dafür, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. Für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) wird mit einer Nicht-Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» «ganz Europa» geschwächt.

Delegationspräsident und Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) bezeichnete die Schweizer Teilnahme an «Horizon Europe» als «Win-Win»-Situation.

Die Schweizer und EU-Parlamentarier diskutierten anschliessend über die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) in einem künftigen Abkommen und über aussenpolitische Aspekte.

Vor dem Austausch mit den Schweizer Kollegen diskutierten die EU-Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) über den Entwurf eines Berichts des EU-Abgeordneten Lukas Mandl zur Beziehung Schweiz-EU.

Im Bericht werden mehrere, bereits bekannte Kritikpunkte der EU genannt – etwa die Flankierenden Massnahmen. Auch heisst es darin, dass eine gemeinsame Rechtsprechung Voraussetzung für die Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt sei. Der Bericht soll voraussichtlich im September vom EU-Parlament verabschiedet werden.