Operation Libero startet Plakatkampagne für Bilaterale III

Für die Operation Libero braucht es die Bilateralen III dringend. Die Antwort auf Autokraten müsse für die Schweiz mehr Europa sein. Mit dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU sei eine wichtige Hürde geschafft worden, teilte Operation Libero am Freitag mit.

Damit die Bilateralen III aber «nicht das gleiche Schicksal wie das Rahmenabkommen von 2021 erleiden», hat Operation Libero eine Plakatkampagne gestartet. Von einem der Plakate lächeln Putin, Trump und Xi, darüber prangt der Slogan: «Ja zu Europa und zu den Bilateralen 3. Weil die liberale Demokratie in Gefahr ist».

Trotz der «heutigen Erfolgsmeldung steht der entscheidendste und heikelste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen institutionellen Lösung noch bevor», heisst es in der Mitteilung.

Der Bundesrat stehe in der Pflicht, das Ergebnis der Verhandlungen innenpolitisch zu verteidigen, auch gegen «den Isolationismus der SVP, gegen den Protektionismus von gewissen Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen und gegen den Opportunismus anderer».