Nidwalden budgetiert rote Zahlen und hofft auf den Bund

Geht es nach der Nidwaldner Regierung, rutscht der Kanton im kommenden Jahr etwas tiefer in die roten Zahlen. Das Budget 2019 weist ein Minus von 2,9 Millionen Franken aus. Der Steuerfuss soll unverändert bei 2,66 Einheiten verharren.

Der betriebliche Aufwand beläuft sich im Voranschlag auf 388,4 Millionen Franken, wie der Nidwaldner Regierungsrat am Mittwoch mitteilte. Das sind knapp 11 Millionen Franken oder 2,9 Prozent mehr als im Vorjahresbudget.

Weil sich aber auch der betriebliche Ertrag etwa im selben Ausmass erhöhte, verbleibt das Ergebnis mit einem Minus von 34,5 Millionen Franken auf Vorjahresniveau. Das gilt auch für das operative Ergebnis, das mit 17,9 Millionen Franken im Minus veranschlagt wird. Aufgebessert wird dieses durch die Entnahme von 15 Millionen Franken finanzpolitischer Reserven.

Beim letztjährigen Budgetentwurf hatte das Gesamtergebnis noch ein Minus von 2,4 Millionen Franken ausgewiesen. Auch damals waren 14,5 Millionen Franken aus den finanzpolitischen Reserven entnommen worden.

Der Transferaufwand verzeichnet mit einer Zunahme von 8,7 Millionen Franken oder 3,6 Prozent auf 247 Millionen Franken die grösste Veränderung bei den Ausgaben. Alleine die Zunahme im Gesundheitsbereich beträgt 6 Millionen Franken. Beim Personal stiegen die Kosten um 1,5 Millionen Franken. Auf der Einnahmeseite erhöhte sich der Fiskalertrag gemäss Budget um 9,3 Millionen Franken oder 4,9 Prozent auf 199 Millionen Franken.

Die Nettoinvestitionen betragen 31 Millionen Franken. Davon entfallen rund 12 Millionen Franken auf die Kantonsstrassen. Für den Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil sind 3,5 Millionen Franken vorgesehen. Das Eigenkapital reduzierte sich von 279 Millionen auf rund 261 Millionen Franken.

Das Wachstum der Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) nimmt noch um 0,7 Millionen Franken zu. Im Vorjahr war der Betrag um 7,5 Millionen Franken gestiegen. In den letzten Jahren wurde die Rechnung von den wachsenden Einzahlungen in den NFA belastet. Hier zeichne sich nun eine Entspannung ab, hält die Regierung fest.

Für Nidwalden sei es aber entscheidend, dass die Steuervorlage 2017 des Bundes umgesetzt werde. Der Kanton könne dank der bereits tiefen steuerlichen Belastung für Unternehmen davon eher profitieren und erhalte statt 17 Prozent 21,2 Prozent der Bundessteuern. Der Kanton verfüge über das erforderliche Eigenkapital, um die Umsetzung der Steuervorlage 2017 oder die Anpassungen beim NFA abzuwarten.

Laut Finanzplan dürften die Mehraufwendungen auch in den kommenden Jahren stabil bleiben. Auch die Zahlungen in den NFA im Jahr 2020 und 2021 liegen gemäss BAK-Basel Prognose stabil bei 44 Millionen Franken.