Neues Genfer Budget rechnet mit noch grösserem Defizit

Im Kanton Genf haben sich der Staatsrat und die Regierungsparteien auf einen Haushaltsentwurf für 2021 geeinigt. Die Beamtenrente 2021 wird ausgesetzt. Im Gegenzug erhält die Exekutive die beantragten 350 neuen Stellen. Das ursprünglich erwartete Defizit steigt von rund 500 auf über 800 Millionen Franken.

Das teilten die Regierungsparteien am Dienstag in einer gemeinsamen Medienmitteilung mit. Grund für die finanzielle Misere sind die Coronavirus-Krise und der Einbruch der Wirtschaft.

Das Budget 2021 sei «ein Krisenhaushalt, aber auch ein Verantwortungshaushalt, der darauf abziele, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Das heisst es im Communiqué. Die Zunahme dieses Defizits sei vor allem auf die zusätzlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung zurückzuführen. Ebenso auf die notwendige Hilfe für die Genfer Wirtschaft.

Die Parlamentsdebatten über den Haushalt 2021 finden am 3. und 4. Dezember statt.

Nur von der SVP und der Linksallianz Ensemble à Gauche werden Änderungsanträge erwartet. Heftigen Widerstand werden voraussichtlich auch die Gewerkschaften des Staatspersonals leisten.