Mehr Geld für Schutz von jüdischen und muslimischen Einrichtungen

Jüdische und muslimische Einrichtungen sollen besser geschützt werden. Der Bundesrat hat den Bundesbeitrag an die Sicherheit dieser Einrichtungen von 500'000 Franken pro Jahr erhöht. Neu sollen vorübergehend 2,5 Millionen Franken investiert werden.

Gemäss Nachrichtendienst des Bundes sind seit einigen Jahren jüdische und muslimische Einrichtungen einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt. Antisemitische Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie hätten die Lage zusätzlich verschärft, so der Bundesrat.

Die Finanzhilfen des Bundes für den Schutz von Einrichtungen von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen hätten sich bewährt. Das habe eine Auswertung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) gezeigt. Allerdings reiche das verfügbare Geld nicht; zahlreiche berechtigte Gesuche um Unterstützung hätten abgewiesen werden müssen.

Die heutigen Beiträge an bauliche und technische Schutzmassnahmen hat der Bundesrat per 1. Januar 2023 um 500'000 Franken auf eine Million Franken verdoppelt. Dies gilt für fünf Jahre, bis 2027.

Ab 2028 soll dieser Beitrag dann wieder bei 500'000 Franken liegen. Die am meisten gefährdeten Einrichtungen dürften dannzumal über einen höheren baulichen und technischen Sicherheitsstandard verfügen, schrieb der Bundesrat zur Begründung.

Ausserdem wird sich der Bund ab 2023 neu an den Gesamtkosten zur Sicherung von gefährdeten Einrichtungen beteiligen. Bis zu 1,5 Millionen Franken im Jahr sind dafür vorgesehen. Erfolgen soll diese Unterstützung im Rahmen von ganzheitlichen Sicherheitskonzepten, wie es in der Mitteilung hiess.

Ab 2028 soll der Bundesbeitrag für die Sicherung von Einrichtungen wie Synagogen oder Moscheen deshalb bei 2 Millionen Franken liegen. Gesuche für Finanzhilfen werden von einer Begleitgruppe unter der Leitung des Fedpol geprüft. Das verfügbare Geld wird nach Kriterien der Dringlichkeit, Qualität und Effizienz eingesetzt.