Komitee reicht Energiepolitik-Initiative im Kanton Baselland ein

Ein überparteiliches bürgerliches Komitee hat am Mittwoch die Volksinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» bei der Baselbieter Landeskanzlei eingereicht. Es seien innert zwei Wochen über 2000 Unterschriften zusammengekommen, teilte das Komitee in einem Communiqué mit.

Die Initiative sieht vor, im Gesetz jene Bestimmungen zu streichen, die wichtige energiepolitische Entscheide auf Dekretsstufe delegieren. Es soll somit ermöglicht werden, dass bei diesen Geschäften das Mittel der Volksabstimmung greift.

Hintergrund des Anliegens ist, dass der Landrat im Oktober 2023 parallel zur Revision des Energiegesetzes ein Dekret mit Vorgaben zur Beheizung von Bauten mit erneuerbarer Energie verabschiedete.

Im Gegensatz zur Gesetzesrevision, die am 9. Juni von der Stimmbevölkerung mit über 54 Prozent angenommen wurde, untersteht das Dekret nicht einer Volksabstimmung.