Kanton Luzern kann auf zusätzliche Steuerexperten verzichten

David Roth (SP) hatte in seinem Vorstoss gefordert, die im Konsolidierungsprogramm 17 vorgeschlagenen Massnahme sei umzusetzen. Mit genaueren Prüfungen der Steuererklärungen juristischer Personen sollten jährlich zusätzliche 1,5 Millionen Franken für den Kanton und 2,6 Millionen Franken für die Gemeinden erzielt werden.

Man könne das Ganze im Sinne eines Experiments sehen, sagte Roth im Rat. Wenn es sich nicht lohne, könne dieses auch wieder gestoppt werden. Er versprach sich auch grösseres Vertrauen der Bevölkerung ins Steuersystem.

Die Regierung lehnte die Schaffung ab, da die Unternehmen zusätzlich zu den kantonalen Steuerverwaltungen auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und weiteren Stellen geprüft würden. Aufgrund dieser zahlreichen Prüfungen bei den Unternehmen würden die Kontrollen bei den juristischen Personen bereits heute in einem angemessenen Umfang wahrgenommen.

Finanzdirektor Reto Wyss wies zudem darauf hin, dass es schwierig sei, geeignetes Personal für die Steuerprüfung zu finden, es seien bereits Stellen vakant. Bei einer Überweisung des Postulats würden bloss vier weitere vakante Stellen dazukommen.

Unterstützung erhielt das Postulat von den Grünen. FDP, GLP, CVP und SVP lehnten es ab. Roland Fischer (GLP) sagte, seine Fraktion wolle es der Regierung überlassen, ob sie zusätzliche Steuerexperten brauche. Yvonne Hunkeler (CVP) begründete die Ablehnung damit, dass die Regierung nicht auf Steuereinnahmen verzichte. Auch würde der Kanton nicht vier Personen im Sinne eines Experiments anstellen und diese wieder entlassen. Die SVP warnte vor einer weiteren Aufblähung der Verwaltung.

Von 19'500 Gesellschaften im Kanton Luzern werden jährlich rund 2500 einer vertieften Kontrolle unterzogen. Je nach Bedarf werden zusätzliche Unterlagen und Informationen eingefordert oder eine Buchprüfung am Domizil der Gesellschaft durchgeführt.