Kanton Genf rechnet mit Defizit von 590 Millionen Franken

Der Kanton Genf rechnet 2020 mit einem Defizit von 590 Millionen Franken. Grund für die tiefroten Zahlen sind drei vom Stimmvolk angenommene Abstimmungen, darunter die Unternehmenssteuerreform. Diese führt zu einem Einnahmenrückgang um 2,2 Prozent.

Der Staatsrat musste bei dem am Donnerstag vorgelegten Haushaltsentwurf zudem Mehrausgaben von knapp 4,5 Prozent mit einrechnen, die durch den Gegenvorschlag zur Initiative zu begrenzten Krankenkassenprämien und mit der Rekapitalisierung der staatlichen Pensionskasse entstehen.

Das angekündigte Defizit erkläre sich weiter durch Mehrausgaben, bei denen der Staatsrat keinen Handlungsspielraum habe, schreibt die Kantonsregierung in einem Communiqué. Die Rede ist von zwei Bundesgerichtsurteilen. Das eine verpflichtet den Staat zur Zahlung des Beitragsjahrs 2016 an Beamte und das andere betrifft die Spitalplanung.

Das Defizit von 590 Millionen Franken liegt über der Höchstgrenze von 218 Millionen Franken. Das Minus könnte aber durch Reserven in Höhe von 710 Millionen Franken ausgeglichen werden, schreibt der Staatsrat.

Die Jahresrechnung 2018 des Kantons hatte mit einem Ertragsüberschuss von 222 Millionen Franken abgeschlossen. Das Budget für 2019 sieht einen Überschuss von 28 Millionen Franken vor. Genf ist der Kanton mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Schweiz.