Genf erlaubt Behinderten politische Mitsprache

Auch Menschen mit schwerer Behinderung können in Genf fortan Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat die Verfassungsänderung deutlich angenommen.

Genf Behinderte Abstimmen — Genf ist der erste Kanton der Schweiz, der Schwerbehinderten eine politische Mitsprache erlaubt. (Archivbild) - SDA

Das Wichtigste in Kürze

In Genf dürfen künftig auch Schwerbehinderte mit Beistandschaft abstimmen.
Eine entsprechende Verfassungsänderung nahmen 74,68 Prozent der Stimmberechtigten an.
Widerstand gab es insbesondere in Teilen der FDP, SVP und des MCG.

Als erster Kanton der Schweiz ermöglicht Genf auch Menschen mit schwerer Behinderung das Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen.

Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen wird das Gesetz von 74,68 Prozent der Stimmberechtigten angenommen.

Die endgültigen Ergebnisse, die bis Mitte Nachmittag erwartet werden, werden an der Zustimmung zur Vorlage nichts mehr ändern.

Schweizweit bislang 15'000 Personen von Wahlen ausgeschlossen

Hierzulande waren bislang rund 15'000 Personen aufgrund geistiger und psychischer Beeinträchtigungen von der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Nun ist Genf der erste Schweizer Kanton, der dies ändert. Rund 1200 Menschen mit Behinderungen erhalten dort die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.

Stimmzettel elektronisch Genf — Durch das E-Voting-System der Post, sollen Stimmzettel künftig auch online «abgegeben» werden können. (Symbolbild) - Keystone

Das Kantonsparlament hatte die Verfassungsreform im Februar klar gutgeheissen. Widerstand gab es in Teilen der FDP, der SVP und des MCG.

Keine Zonenplanänderung in Avusy GE

Gescheitert ist hingegen eine Zonenplanänderung in der Gemeinde Avusy. Ein Unternehmen für das Recycling von Baustellenabfällen hatte das Gelände in der Landwirtschaftszone während 30 Jahren genutzt. Nun muss es seine Aktivitäten dort aufgeben.

Nach Teilergebnissen waren 65,38 Prozent der Genfer Stimmberechtigten dagegen, die 2,5 Hektaren Land in eine Industriezone umzuwandeln.