Freiburg lehnt Aufgabenentflechtung von Staat und Gemeinden ab

Bei einer Stimmbeteiligung von 32,3 Prozent stimmten 37'795 gegen die Vorlage, 29'433 waren dafür, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Mit der Vorlage sollten die Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Finanzierung geklärt und nach dem Grundsatz «Wer bezahlt, befiehlt» ausgerichtet werden. Wegen seines Umfangs war das Projekt in mehrere Etappen unterteilt worden.

Das erste Paket zur Aufgabenentflechtung umfasste die familienergänzenden Betreuungseinrichtungen, die Hilfe und Pflege zu Hause, Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien sowie Betagte in Pflegeheimen. Die Gemeinden sollten mehr Kompetenzen erhalten.

Kritikpunkte bei der Debatte im Grossen Rat waren die finanziellen Annahmen, die als zu unsicher eingestuft wurden. Trotzdem hatte das Kantonsparlament der Vorlage noch deutlich mit 68 Ja gegen 29 Nein bei vier Enthaltungen zugestimmt.

Laut den Behörden wäre die Vorlage für die öffentliche Hand ein «Nullsummenspiel» gewesen. Für den Staat sollten Ausgaben von rund 75 Millionen Franken resultieren, welche wiederum von den Gemeinden hätten eingespart werden können.