Durchbruch bei Syrien Verfassungsausschuss fehlt weiterhin

Für die Lösung des Syrien Konflikts fehlt weiterhin ein Verfassungsausschuss. Dieser soll schon im Frühjahr tagen.

Das Wichtigste in Kürze

Beim Verfassungsausschuss für Syrien ist die Zusammensetzung noch nicht festgelegt.
Das Gremium zur Lösung des Bürgerkriegs soll im Januar in Russland schon tagen.

Im Streit um einen Verfassungsausschuss für Syrien sehen Beobachter trotz einer Annäherung noch keinen endgültigen Durchbruch. «Es gibt weiterhin viele Fragen, die zu klären sind und die Zeit benötigen», hiess es heute Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Genf. Unter anderem gebe es offensichtlich noch keine Einigung über die endgültige Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums.

Die Aussenminister Russlands, des Irans und der Türkei hatten am Dienstag nach einem Treffen mit dem UN-Syriengesandten Staffan de Mistura in Genf erklärt, der Ausschuss solle im kommenden Frühjahr erstmals tagen. Das Gremium war im Januar bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg soll es den Weg für eine politische Lösung ebnen.

Besetzt werden soll der Ausschuss mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die die UN bestimmen. Vor allem um die letzte Gruppe wird gerungen, da deren Besetzung darüber entscheidet, welche Konfliktpartei in dem Gremium eine Mehrheit besitzt. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Ausschuss bereits im Januar seine Arbeit aufnehme, hiess es weiter aus diplomatischen Kreisen.