Deutsche Christsoziale setzten im Wahlkampf auf Steuersenkungen

Das Wichtigste in Kürze
- Auf einer Vorstandsklausur am Tegernsee (Bayern) warnte CSU-Chef Markus Söder die CDU/CSU am Freitag vor einem «Schlafwagen-Wahlkampf».
«Es ist noch massiv Luft nach oben», sagte er angesichts der aktuellen Umfragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union den Kanzler stelle, sei zwar für viele Menschen hoch, aber es sei nicht sicher. Für die CSU will er wieder mindestens drei Ministerposten in der Bundesregierung.
Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern. Im Bundestag bilden sie eine gemeinsame Fraktion, gemeinsamer Kanzlerkandidat ist CDU-Chef Armin Laschet. Es gibt auch ein gemeinsames Wahlprogramm, das die CSU nun aber mit ihrem Papier noch ergänzen will.
Es finden sich darin eine ganze Reihe weitergehender Forderungen: Die CSU verlangt eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einen ermässigten Steuersatz für regionale Lebensmittel, eine Ausweitung der Mütterrente, längere Elterngeld-Zahlungen sowie weitere Entlastungen für Familien und Unternehmen. Viele dieser Punkte hatte die CDU im gemeinsamen Programm zunächst nicht mittragen wollen.
Söder warnte vor «Zufallsmehrheiten», wenn die CDU/CSU bei der Wahl nicht «deutlich» die 30-Prozent-Marke überschreite. Deshalb brauche es nun klare Kante und klares Profil. «Es ist ganz wichtig, dass wir in den nächsten Wochen dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, sich mit Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, auf langsame Geschwindigkeit», sagte Söder. Die Union müsse jetzt zulegen und mobilisieren.
In den Meinungsumfragen rangiert die CDU/CSU derzeit mit 28 bis 31 Prozent weit vor der politischen Konkurrenz aus Grünen (18 bis 20 Prozent) und SPD (15 bis 16,5 Prozent). Die Liberalen (FDP) als derzeit viertstärkste Kraft kommen auf rund 12 Prozent. Politische Bündnisse ohne die Christdemokratie sind zumindest denkbar.