Bundesrat will Verschuldung der IV bei der AHV überprüfen

Der Bundesrat will prüfen, ob die Verschuldung der IV bei der AHV noch zeitgemäss ist. Er beantragt dem Nationalrat, ein Postulat aus den Reihen der SVP anzunehmen.

Der Bundesrat soll prüfen, mit welchen Instrumenten das aktuelle Negativzinsumfeld zu Gunsten der Sozialversicherungen genutzt werden könnte. Dies fordert SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) .

Ein konkreter Ansatz wäre die Aufnahme einer Anleihe über 10 Jahre durch die IV von 10 Milliarden Franken am Finanzmarkt. Dies zu einem Zinssatz von minus 1 Prozent, schreibt de Courten.

Die Anleihe würde dazu dienen, die IV-Schuld bei der AHV zurückzubezahlen. Dadurch kann die AHV stabilisiert werden. Die IV wäre verpflichtet, aus den Negativzinserträgen die aufgenommenen Schulden zu amortisieren.

Dieser Ansatz ist aus Sicht des Bundesrates nicht umsetzbar. Eine Beschaffung von 10 Milliarden mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von minus 1 Prozent ist unrealistisch. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass sich der Bund grundsätzlich unabhängig vom Zinsumfeld zu günstigen Konditionen verschulden kann. Bisher hätten der Bundesrat und das Parlament das aber stets abgelehnt. Zudem würde die gesetzliche Grundlage fehlen.