Bundesrat unterstützt Ausbildungsoffensive zur Stärkung der Pflege

Der Bundesrat unterstützt eine Ausbildungs-Offensive für die Pflegeberufe. Er will dafür aber weniger Geld einsetzen als die Gesundheitskommission des Nationalrates. Ausserdem will er nicht, dass Pflegefachpersonen ihre Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abrechnen können.

Der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer fordert mit einer Volksinitiative mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) hat die Anliegen in einem indirekten Gegenvorschlag aufgenommen.

Der Bundesrat unterstützt Teile davon, wie er am Mittwoch mitteilte. Namentlich unterstützt er eine Stärkung der Pflegeausbildung. Mit dem Gegenvorschlag sollen Ausbildungsbetriebe verpflichtet werden, mehr Pflegefachpersonen zu schulen. Dies mit finanzieller Unterstützung von Bund und Kantonen.

Zudem sollen die Kantone angehende Pflegefachpersonen, die sich an Höheren Fachschulen oder an Fachhochschulen ausbilden lassen, mit Ausbildungsbeiträgen unterstützen können. Anders als die SGK will der Bundesrat die Kantone jedoch nicht dazu verpflichten. Richten sie Ausbildungsbeiträge aus, würde sich der Bund finanziell beteiligen.

Für die Ausbildungsbeiträge und die Beiträge an die Betriebe schlägt der Bundesrat ausserdem eine Anschubfinanzierung vor. Diese beträgt 369 Millionen Franken, 100 Millionen weniger als die SGK. Diese beantragt einen Verpflichtungskredit von 469 Millionen Franken für die nächsten acht Jahre.

Bund und Kantone sollen Massnahmen treffen, um Ausbildungsabschlüsse an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen von 2700 auf 4300 zu erhöhen. Damit ist der Bundesrat einverstanden. Auch die Förderung interprofessioneller Projekte unterstützt er.

Eine zentrale Forderung der Initiative und des Gegenvorschlags lehnt der Bundesrat weiterhin ab: Er will nicht, dass die Pflegefachpersonen ihre Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abrechnen können.

Dies könnte zu unerwünschten Kostensteigerungen für die obligatorische Krankenversicherung führen. Zudem widerspreche es dem Zeil, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen, schreibt er.

Um die Autonomie der Pflegefachpersonen zu stärken, habe das Innendepartement (EDI) zudem bereit eine Verordnungsänderung verabschiedet. Damit könnten die Pflegefachpersonen ab nächstem Jahr den Pflegebedarf für einen Teil der Leistungen ohne ärztliche Anordnung ermitteln.

Über den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative kann nun das Parlament entscheiden.