Organisationen ärgern sich über Unterordnung des Frauenstreiks

Frauenorganisationen ärgern sich über den Entwurf zur Botschaft für die Internationale Zusammenarbeit. Denn: Die Gleichstellung wurde zum Unterthema degradiert.

Der Vaterschaftsurlaub oder eine gemeinsame Elternzeit gehörte auch zu den Forderungen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Freitag endet die fakultative Vernehmlassung der IZA-Botschaft 2021 – 2024.
In der Botschaft 2017 bis 2020 war die Gleichstellung erstmals ein Hauptthema.
Nun wurde das Thema einem anderen Bereich untergeordnet. Das ärgert Frauenorganisationen.

«Der Bundesrat nimmt die Geschlechtergleichstellung nicht ernst!» Harte Worte von gleich drei nationalen und internationalen Organisationen. Grund für den Vorwurf sind zwei verschiedene Geschäfte.

Gerade ist die neue Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021 – 2024 in der Vernehmlassung. Die Frist endet am Freitag.

Frauenstreik zeige Volkswillen

Mit der IZA trage «die Schweiz zur Linderung von Not und Armut in der Welt» bei. So das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

«Für die Jahre 2021–2024 werden folgende Schwerpunkte gesetzt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration. Dazu das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit», erklärt das EDA.

Frauenstreik SP — Frauenstreik in Basel. Die SP wollte während des Streiks wissen, was es für eine gleichberechtigte Gesellschaft noch alles braucht. - Keystone

Bei der Zielsetzung stützt sich die IZA auf Verfassung und aktuelle Gesetzgebung. Was laut den monierenden Organisationen dabei aber fehlt, sei der Volkswille.

«Am nationalen Frauenstreik vom 14. Juni sind in der ganzen Schweiz über eine halbe Million Menschen auf die Strassen gegangen. Weil die Geschlechtergleichstellung nicht vom Fleck kommt. Weder in der Schweiz, noch im Ausland. Der Entwurf der neuen IZA zeige nun aber, dass «der Bundesrat dieses Signal nicht ernst» nehme.

Gleichstellung verschwindet aus der Agenda

Denn «Geschlechtergleichstellung ist dort neuerdings kein eigenständiges strategisches Ziel mehr». Stattdessen sei das Thema einer anderen Kategorie einverleibt worden.

Cassis EDA Frauenstreik — Bundesrat Ignazio Cassis vor den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern am Samstag in Montreux - sda - Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Das wollen die internationalen Friedens-Frauen, der Verein für sexuelle Gesundheit Schweiz und die christlich, feministische Organisation «cfd» nicht hinnehmen. Sie fordern den Bundesrat darum auf, die Gleichstellung der Geschlechter wieder als Hauptpunkt in die Themenliste aufzunehmen.

Vor Frauenstreik noch mit dabei

Wieder? Ja, denn besonders bitter für die Frauenorganisationen: In der IZA-Botschaft 2017–2020 war die Stärkung der Geschlechtergleichstellung zum ersten Mal ausdrücklich als strategisches Ziel genannt worden.

Nun aber will der Bundesrat die Botschaft verschlanken, klarer fokussieren und dadurch effektiver machen. Aus diesem Grund hat er nicht nur neue Themenbereiche geschaffen, sondern die Botschaft auch erstmals in die fakultative Vernehmlassung geschickt. Bisher fand die Stellungnahme der Frauen allerdings kein Gehör.