Bund und Kantone wollen bei Digitalisierung zusammen arbeiten

Zur Koordination der verschiedenen Digitalisierungsbemühungen - wie zum Beispiel der Schaffung einer gemeinsamen E-ID - soll nun bis Ende dieses Jahres eine neue Organisation aufgebaut werden. Gemäss einem Bericht der EU vom letzten September befindet sich die Schweiz bei «elektronischen Behördenleistungen» auf Rang 29 von 36 untersuchten Staaten.

Bei der digitalen Transformation sei die Schweiz deshalb auf allen staatlichen Ebenen gefordert, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.

Die Schweiz verfüge zwar über eine «effiziente und vertrauenswürdige Verwaltung», heisst es im Grundlagenbericht dazu. Und «bei uns funktioniert alles, was mit Papier zu tun hat, so gut», dass es manchmal vielleicht nicht so eile mit Veränderungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien.

Doch die Bevölkerung und die Wirtschaft verlangten zunehmend, dass sie digitale Kanäle benutzen könnten, wie sie es aus anderen Lebensbereichen gewohnt seien. «Digitaler, effizienter, bürgernäher», dieses Bedürfnis bestehe auch bei den Verwaltungsstellen, sagte Maurer.

Gleichzeitig habe die Corona-Krise gezeigt, wie anfällig die Schweizer Verwaltung sei, nicht nur die Administration, sondern auch die Politik, heisst es im Bericht weiter. Diese Erfahrungen hätten die Notwendigkeit der digitalen Transformation und neuer Arbeitsmodelle verdeutlicht.

Für eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden wurde nun die neue Plattform «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) gegründet, die Anfang 2022 operativ sein soll. Darin sollen zum einen die Kräfte gebündelt und E-Government Schweiz und die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) zusammengeführt werden.

Zum anderen sollen so die Anstrengungen für die Schaffung von nationalen Infrastrukturen für eine digitale Verwaltung intensiviert werden. Aufbauen und leiten soll die neue Organisation der Beauftragte von Bund und Kantonen, Peppino Giarritta.

Als Ambitionen nannte dieser die Schaffung eines digitalen Kanals zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung, eine «sichere und einfache digitale Identifikation», Automatisierungen und Vereinfachungen für die Wirtschaft, und eine institutionelle Grundlage für Cloud-Dienste in der Verwaltung.

Ansetzen müsse man bei Standards für das Datenmanagement und bei der Bereitstellung von Basisdiensten, wie zum Beispiel der digitalen Identität, sagte der Regierungspräsident von Baselland, Anton Lauber, der auch Mitglied des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist.

Diese E-ID sei eine zentrale Voraussetzung für die digitale Verwaltung. Darüber seien sich wohl alle einig, auch nach der verlorenen Abstimmung vom Wochenende. «Wir haben sehr viele Defizite, aber wir sind in der Lage und entschlossen, aufzuholen», sagte Lauber.

Gleichzeitig müssten sie den Menschen besser erklären, dass die E-ID der Schlüssel sei, damit sich die Leute einfacher und sicherer in diesem Netzwerk zwischen den verschiedenen Staatsebenen bewegen könnten, sagte Maurer. Neben den technischen Lösungen müsse man deshalb auch Vertrauen aufbauen. «Wir steigen in einen Prozess ein, der uns noch lange beschäftigen wird», sagte Maurer.

Garritta rechnet mit einem Zeitraum von fünf Jahren, bis all diese Instrumente schweizweit eingesetzt werden könnten. Er sei aber zuversichtlich, dass das gelinge, denn der Leistungsdruck sei erheblich.

Die Grundlagen für die neue Organisation und die Rahmenvereinbarung wurden dem Bund, den Kantonen, den Städten und den Gemeinden zur Konsultation unterbreitet. Die Anstossfinanzierung übernimmt vorerst der Bund. Die Kosten bezifferte Maurer auf 15 Millionen Franken pro Jahr.