Aargauer Regierungsrat lehnt kantonale Klimaschutzinitiative ab

Die Initiative will erreichen, dass der Kanton Gebäudesanierungen und Steigerungen der Energieeffizienz sowie Innovationen und Pilotprojekte stärker finanziell fördert. Mit der Umsetzung der Initiative würde der Staatshaushalt stark belastet, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Freitag zur Begründung der Ablehnung mit.

So müsste der Kanton pro Jahr rund elf Millionen Franken in die Förderung investieren. Im derzeit laufenden Förderprogramm sind demgegenüber 2,5 Millionen Franken vorgesehen.

Ausserdem sei das Ziel der Initiative, jedes Jahr drei Prozent des gesamten Gebäudebestandes zu modernisieren, kaum mess- und steuerbar, schrieb die Staatskanzlei weiter. Denn mit den aktuellen Datengrundlagen sei es nicht möglich, die Ziele der Initiative zu überprüfen.

Die Erreichung der Ziele werde zudem mit der Zeit immer unrealistischer, wenn mehr und mehr Bauten modernisiert oder ersetzt würden. Dies, weil sich die drei Prozent pro Jahr auf alle Gebäude und nicht auf die noch zu modernisierenden Häuser beziehen würden.

Der Kanton Aargau investiere bereits heute und in den kommenden Jahren sehr viel in den Klimaschutz und die Klimaanpassung, hiess es. Der Regierungsrat unterstütze das Abkommen von Paris, das Ziel von «Netto Null» bis 2050 und das neue CO2-Gesetz des Bundes. Über dieses wird am 13. Juni abgestimmt.

Man habe schon griffige und wirkungsvolle Instrumente zur Hand, um die Energie- und klimapolitischen Herausforderungen anzupacken. Die Staatskanzlei erwähnte in diesem Zusammenhang den Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung, die Energieberatung Aargau und das Förderprogramm Energie im Gebäudebereich.