14 Schweizer Organisationen fordern mehr humanitäre Hilfe

14 im Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina zusammengeschlossene Schweizer Organisationen haben von der Schweiz mehr Engagement im Nahen Osten gefordert. Sie verlangten zusätzliche humanitäre Hilfe zugunsten der örtlichen Bevölkerung sowie generell ein verstärktes Engagement in der Region.

Das Forum – ein Zusammenschluss von Organisationen in der Schweiz, die zur Hälfte vor Ort aktiv sind und sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Nahost-Konflikt einsetzen – begrüsste in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass die Schweiz humanitäre Hilfsgelder für die Region nicht infrage stelle. Angesichts der derzeitig verschärften Notlage forderten die Organisationen gar eine Erhöhung der Zahlungen.

In der EU entbrannte nach dem blutigen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein heftiger Streit über die Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung für palästinensische Zivilisten. Vor einigen Tagen hatte Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, zum von der Schweiz jährlich mit 20 Millionen Franken unterstützten Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) gebe es keine Alternative.

Die Schweiz soll nach Ansicht der Organisationen israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen stärken und vor den Repressionsmassnahmen Israels und palästinensischer Akteure schützen.

Zudem müsse sich die Schweiz dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Israel/Palästina seit 2015 reaktiviere und zur Anklage bringe. Der ICC solle dabei auch mögliche Kriegsverbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen verübt worden seien.

Die 14 Organisationen riefen die Konfliktparteien in Israel und Palästina zu einem Ende der Gewalt auf. Es gebe einmal mehr sehr gravierende völker- und menschenrechtswidrige Gewalt sowohl von der Hamas und ihren Verbündeten als auch von den israelischen Sicherheitskräften, hiess es in der Mitteilung.

Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, sowie unverhältnismässige Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, seien Kriegsverbrechen. Alle von der Hamas als Geiseln genommenen Zivilpersonen müssten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.