100 Millionen Franken für Medikamente gegen Coronavirus umstritten

Die Räte sind sich über die ersten Nachtragskredite zum Budget 2022 noch nicht einig. Der Ständerat will zusätzliche 100 Millionen Franken aufnehmen für Covid-19-Arzneimittel. Diese Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem gegen das Coronavirus helfen.

Der Bundesrat solle die Mittel für die Beschaffung zur Hand haben, wenn er rasch handeln müsse, sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Eine Minderheit hätte dem Nationalrat folgen und den «ad-hoc-Entscheid» des Ständerates kippen wollen, wie Jakob Stark (SVP/TG) sagte.

Umstritten sei nicht die Beschaffung an sich, sondern das Vorgehen, um die nötigen 100 Millionen Franken zu bewilligen. Das stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Der Bundesrat habe die 100 Millionen Franken für die Medikamenten-Beschaffung im Juni mit den nächsten Nachtragskrediten beantragen wollen.

Unterdessen habe aber das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine «gewisse Dringlichkeit» für den Kauf festgestellt, sagte Maurer. Es gebe also Argumente dafür, die 100 Millionen Franken für Medikamente bei Coronavirus jetzt schon freizugeben. Es sei Sache des Parlaments, abzuwägen zwischen dem Interesse der Beschaffung und dem finanzpolitisch korrekten Weg.

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Es handelt sich um die letzte Differenz zur ersten Tranche von Nachtragskrediten. Der Bund kann nach den bereits bereinigten Beschlüssen des Parlaments für die Bewältigung der Pandemie weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen.

1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Erwerbsersatz wegen des Coronavirus, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe. Dazu kommen 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.

Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Sie haben dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt. Einverstanden war das Parlament auch mit einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich.