Zu wenig Asylquartiere in Österreich - Verhandlungen ergebnislos

In Österreich schwelt ein Konflikt über die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Problem der mangelnden Wohnplätze konnte in Verhandlungen zwischen dem konservativen Innenminister Gerhard Karner und den Regierungschefs der neun Bundesländer am Mittwochabend nicht gelöst werden, hiess es danach aus Verhandlerkreisen. Da nur Wien und das Burgenland im Osten Österreichs die vereinbarten Quoten zur Aufnahme von Asylbewerbern erfüllen, hatte Karner zuletzt trotz sinkender Temperaturen Zelte zur Unterbringung in anderen Regionen aufstellen lassen. Proteste der betroffenen Gemeinden und Länder waren die Folge.

Das Wichtigste in Kürze

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNCHR) warnte diese Woche vor einer Zuspitzung der Lage.

Die hohen Asylantragszahlen seine zweifellos eine Herausforderung, doch es wäre «ein Armutszeugnis für Österreich, wenn Menschen, von denen viele noch dazu vor Krieg und Terror fliehen mussten, auf der Strasse landen würden», hiess es in einer Stellungnahme.

Zwischen Januar und September hatten in Österreich fast 72 000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es nur etwa 40 000. Zuletzt reisten zwar viele nach der Ankunft in andere Länder weiter, doch auch sie brauchten vorübergehend Unterkunft in Österreich. Platznot herrscht vor allem wegen der vielen Menschen aus der Ukraine, die zwar keine Asylbewerber sind, aber in Flüchtlingsquartieren leben.

Bei dem Streit geht es um nur etwa 5000 nicht-ukrainische Geflüchtete, für die Karner bisher vergeblich Quartiere in den Bundesländern sucht. Deren Ablehnung begründete Kärntens Landeschef Peter Kaiser am Mittwochabend so: Die Bevölkerung sei schon von der Pandemie und der Teuerungskrise belastet. «Die Humanität wird auf die Probe gestellt», sagte er. Der Bund müsse die Länder in die Verteilungspläne besser einbinden. «Alles andere schürt den Populismus.»