Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

In Russland ist es eine «Falschnachricht», wenn man den Ukraine-Krieg wirklich Krieg nennt. Ein Moskauer Abgeordneter muss deshalb jetzt sieben Jahre in Haft.

wladimir putin ukraine krieg — Der russische Präsident Wladimir Putin. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein Abgeordneter aus Moskau muss für sieben Jahre ins Straflager.
Er hatte den Ukraine-Krieg als solchen bezeichnet und nicht als «Spezialoperation».
Es ist die bislang härteste Strafe unter dem neuen Gesetz gegen «Fake News».

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe «vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation» verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt.

Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.

Bisher härteste Strafe unter neuem «Fake News»-Gesetz

Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche «Fake News» über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

Alexej Gorinow bezeichnete den Ukraine-Krieg als «Krieg» – und muss nun sieben Jahre ins Gefängnis.

Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle.

Glauben Sie an ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs?

Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus – mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.

Oppositionelle zeigen sich schockiert

Gorinow sprach in der Diskussion damals von «Krieg» – und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer «militärischen Spezialoperation». Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet – und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet.

Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: «Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg ‹Krieg› genannt hat – das ist wirklich entsetzlich.» Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergiessen in der Ukraine.