Wegen Klimawandel: Umweltverbände verklagen deutsche Autokonzerne

Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe wollen die deutschen Autobauer und Energieversorger Wintershall wegen unzureichender Massnahmen gegen den Klimawandel verklagen.

Die Geschäftsführer der Verbände wollten zivilrechtliche Klagen gegen BMW, Daimler, Volkswagen und Wintershall bei Landgerichten einreichen. Das erklärten die Organisationen am Freitag. Geklagt werde gegebenenfalls wegen Verletzung des Schutzes von Eigentum, Gesundheit und Freiheitsrechten.

Die Ansprüche seien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz abgeleitet, das bereits die Bundesregierung zu schärferen Vorgaben zwang. Den Unternehmen werde eine Frist von einigen Wochen gesetzt, um auf die Forderungen zu reagieren.

Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030. Denn aus dem Abkommen ergebe sich ein verbleibendes CO2-Emissionsbudget, das nicht überschritten werden dürfe. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen. Ab dann sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden.

Wintershall soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschliessen. Der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.

Die Umweltschützer sehen gute Chancen für das rechtliche Vorgehen. Auch wegen eines niederländischen Urteils gegen Ölkonzern Shell, der zur CO2-Emissionen-Reduktion bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 verdonnert wurde. Das Unternehmen geht gegen das Urteil in Berufung.

Als ersten Schritt schickten die Kläger den Unternehmen Anspruchsschreiben. Darin heisst es, die aktuellen und geplanten Massnahmen der Konzerne widersprächen den Klimazielen von Paris und seien daher rechtswidrig. Der CO2-Fussabdruck der wichtigsten deutschen Industrie sei 2019 damit grösser gewesen als der des ganzen Landes.