Am 29. Januar wurde ein Antrag der Unionsfraktion mit Hilfe von AfD-Stimmen angenommen. Seither verspüren die Parteimitglieder mehr Hass aus der Bevölkerung.
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Eine Politikerin der Jungen Union sagt, dass sie nach der umstrittenen Abstimmung zur Migrationspolitik von Gegnern angespuckt wurde. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ende Januar wurde ein CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik angenommen – mit Hilfe der AfD.
  • Das sorgte für viel Kritik und Gegenwind.
  • Eine Politikerin erzählt davon, sogar angespuckt worden zu sein.
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Die deutsche Politik schlägt im Moment hohe Wellen: Nach dem Ampel-Aus soll eine neue Regierung gebildet werden.

Vier Politiker stellen sich als Kanzler-Kandidaten zur Verfügung: bisheriger Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Alice Weidel (AfD).

Klarer Favorit ist wohl Merz, dessen Partei in Umfragewerten teilweise bis zu 34 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Doch nach dem 29. Januar fiel die Zahl erstmals unter die 30-Prozent-Marke.

Grund war eine stark diskutierte Abstimmung zur Migrationspolitik, welche von der CDU und CSU mit Hilfe von AfD-Stimmen angenommen wurde. Und das, obwohl Merz zuvor versichert habe, sich nicht auf Zufallsmehrheiten mit der AfD einzulassen.

Viele Politiker übten harte Kritik – so auch die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel – und sprachen von einem Fall der Brandmauer. Doch auch aus der Bevölkerung empfingen die CDU und CSU starken Gegenwind.

JU-Politikerin wird angespuckt

Eine Politikerin aus der Jungen Union (JU), Sophia Weber*, spricht gegenüber dem «Tagesspiegel» gar davon, angespuckt worden zu sein.

Weber sei sich der ablehnenden Haltung einiger Deutschen gegen ihre Partei bewusst. Nach der umstrittenen Abstimmung habe sie jedoch völlig ungewohnte Anfeindungen erleben müssen.

Wahlkampf Deutschland Kanzler merz
Derzeit läuft der Wahlkampf um die neue Regierung in Deutschland. Ein Kanzlerkandidat ist Friedrich Merz (CDU).
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Am 29. Januar hatte Merz mit seiner Fraktion einen umstrittenen Antrag zur Abstimmung gebracht. Dieser wurde mit Hilfe der AfD angenommen.
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Die Abstimmung wurde in Protesten und von anderen Politikern klar kritisiert.
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Zu den Protestaktionen gehörten nicht nur Schmierereien, sondern auch persönliche Angriffe auf Fraktionsmitglieder.

So sei ihr etwa am Wahlkampfstand von ganz nah «schämt euch» ins Ohr gezischt worden.

Auch sei ihr vor die Füsse gespuckt worden. Und man habe sogar versucht, sie direkt anzuspucken.

Sprachlos und betroffen

Der Hass habe die junge Politikerin schockiert. Nach einer Spuck-Attacke auf Weber in Berlin-Wedding seien die zwei Männer davongelaufen. Die 20-Jährige sei sprachlos und betroffen zurückgeblieben.

Weber könne Demonstrationen gegen die Abstimmung nachvollziehen, auch wenn sie das Ergebnis nach wie vor unterstütze.

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Sie sagt jedoch gegenüber dem «Tagesspiegel»: «Wenn jemand auf dich spuckt und dich körperlich angreift. Das macht eine Diskussion natürlich schwierig.»

Angriffe auf CDU nehmen zu

Weber ist mit ihren Erfahrungen nicht allein. Nach der Abstimmung am 29. Januar sei es vermehrt zu Protestaktionen und Übergriffen auf die CDU, CSU und JU gekommen.

Teilweise handelt es sich dabei um Schmierereien an Gebäuden. Es wurden jedoch auch bereits Wahlkampfhelfer direkt angegriffen.

*Name geändert

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