Ungarns Klubradio verstummt im Äther

In Ungarn muss nun auch der letzte unabhängige Radiosender den Sendebetreib einstellen. Das hat die regierungsabhängige Medienbehörde beschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

Ungarns letzter unabhängiger Radiosender muss den Betrieb einstellen.
Die Regierung begründet den Entscheid mit Verstössen gegen die umfängliche Meldepflicht.
Seit dem Amtsantritt Orbans 2010 war der Sender Repressionen der Regierung ausgesetzt.

Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, muss diesen Sonntag um Mitternacht den Sendebetrieb einstellen. Die regierungsabhängige Medienbehörde verweigerte dem privaten Sender mit schwer nachvollziehbaren Begründungen die Verlängerung der Sendelizenz.

Der Radiosender, der einer Vielfalt von Stimmen eine Bühne gab, erreichte bis zu 500'000 Hörer. Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur noch im Internet anbieten. Damit dürfte es weit weniger Menschen erreichen als zuvor.

Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der Sender regelmässig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er seitdem nur im Grossraum Budapest senden.

Der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienbehörde, ist ausschliesslich mit Parteigängern der Orban-Regierung besetzt. Im vergangenen September verlängerte das Gremium die am 15. Februar auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht mehr.

Die Entscheidung begründete es mit zwei kleineren Verstössen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten. Diese waren seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden.

Die somit erzwungene Einstellung des Sendebetriebs quittierten internationale Akteure mit Kritik und Besorgnis. Die EU-Kommission verlangte eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das US-Aussenministerium beklagte die Einschränkung medialer Vielfalt im EU- und Nato-Land.