UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Menschenrechtsrat schickt einen Sonderberichterstatter nach Russland. Die Resolution wurde mit 17 zu sechs Stimmen angenommen, 24 Länder enthielten sich.

Genf UN — Der UN-Menschenrechtsrat in Genf. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der UN-Menschenrechtsrat stimmt für eine Resolution zu den Menschenrechten in Russland.
Nun wird ein Sonderberichterstatter in dem Land eingesetzt.
In einem Jahr soll er dem Rat Empfehlungen vorlegen.

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland. Er beschloss am Freitag in Genf, dafür einen Sonderberichterstatter einzusetzen. 17 Länder stimmten für die Resolution, sechs dagegen und 24 enthielten sich der Stimme.

«Dieser Schritt war überfällig», sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. «Russland tritt die Menschenrechte auch zu Hause schon lange mit den Füssen». Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

Die gut 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren am Tag zuvor mit einem Antrag zu China noch gescheitert.

uiguren — Blick auf den Eingang eines Internierungslager für Uiguren in Hotan, Xinjiang. - Keystone

In dem Resolutionstext äussern sie grosse Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten, Juristen und Oppositionskräften, aussergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürlichen Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen. Sie riefen Russland auf, die Grundrechte der Menschen unter anderem auf freie Meinungsäusserung zu garantieren.

Sonderberichterstatter soll in einem Jahr Empfehlungen vorlegen

Der noch zu bestellende Sonderberichterstatter soll die Lage untersuchen, dem UN-Menschenrechtsrat in einem Jahr berichten und Empfehlungen vorlegen, wie die Situation verbessert werden kann.

Gegen die Resolution stimmten Bolivien, China, Eritrea, Kasachstan, Kuba und Venezuela. Russland ist zurzeit nicht Mitglied des Rates aus 47 Ländern, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden.

Der russische Botschafter war aber zugegen und verurteilte die Resolution als politisches Geschacher. Vielmehr sollten Rassismus und Polizeigewalt in den Ländern, die die Resolution einbrachten, untersucht werden. China lehnte den Text als Einmischung in interne Angelegenheiten ab.

Am Vortrag war der Versuch gescheitert, eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang zu organisieren. In dem Bericht ist wegen der Unterdrückung von Uiguren und anderen Minderheiten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Bei der Abstimmung über das Abhalten einer Debatte stellten sich aber 18 Länder auf die Seite Chinas. Der Beschluss scheiterte so mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen.