Sven Lehmann: Massnahmenkatalog gegen Queerfeindlichkeit vorgelegt

In Deutschland will die Bundesregierung gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Einen entsprechenden Aktionsplan wurde von Sven Lehmann vorgelegt.

Selbstbestimmungsgesetz Sven Lehmann — Sven Lehmann ist für das Selbstbestimmungsgesetz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung will mit einem Massnahmenkatalog gegen Queerfeindlichkeit vorgehen.
Sven Lehmann, Bundesbeauftragter für Akzeptanz, hat einen Aktionsplan vorgelegt.
Dieser wurde in die Vernehmlassung geschickt.

Mit einem umfangreichen Massnahmenkatalog will die Bundesregierung gegen Queerfeindlichkeit vorgehen. Sven Lehmann, verschickte den Entwurf für einen «Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt» in Vernehmlassung. Er ist der Bundesbeauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden die unterschiedlichen Vorhaben der Ampel zum Thema zusammengefasst. Ausserdem werden Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Es geht dabei etwa um «Rechtliche Anerkennung», «Teilhabe» oder «Sicherheit».

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, einen solchen Aktionsplan zu erarbeiten. Er soll nach dpa-Informationen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Anschliessend sollen eine Priorisierung und die Umsetzung der einzelnen Massnahmen erfolgen.

sven lehmann — Zwei Männer halten Händchen. - Keystone

So will die Ampel laut Koalitionsvertrag den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Im Entwurf des Aktionsplans wird vorgeschlagen, dass die Regierung den «Dialog mit Bundestag und Bundesländern über einen Gesetzentwurf» sucht. Für eine Grundgesetzänderung braucht es in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten.

Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts oder gegen queere Menschen zukünftig separat erfassen. In Schulen und im Sport sollen Projekte gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit gefördert werden.

Sven Lehmann: «Aktionsplan wird Agenda für Politik des Respekts»

Geplant ist zudem eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen bei Kinderwunsch auch für unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare. Beim Punkt «Geschlechtergerechte Sprache» wird die «Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst» vorgeschlagen.

«Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug», sagte Sven Lehmann der dpa. Mit dem Aktionsplan wolle man Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken. «Der Aktionsplan wird die Agenda für eine Politik des Respekts.»