Studie stellt Grundrenten-Modellen der Koalition schlechtes Zeugnis aus

Sozialverbände forderten die Bundesregierung auf, ihren Streit über die Grundrente zu beenden.

Das im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Modell mit einer Prüfung der Bedürftigkeit würde demnach die Altersarmut kaum bremsen; die von der SPD vertretene Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde das angestrebte Ziel nur in eingeschränktem Umfang erreichen.

Zu den grössten Risikogruppen gehören Alleinstehende und Geringqualifizierte. Als armutsgefährdet gilt der Studie zufolge, wer unter Berücksichtigung seiner Haushaltssituation ein Nettoeinkommen von weniger als 905 Euro hat.

Selbst bei ungemindert positiven Konjunkturaussichten könnte das Armutsrisiko ohne Grundrente weiter steigen, so dass bis 2039 insgesamt 21,6 Prozent der Rentner von Altersarmut betroffen sein könnten, heisst es in der Untersuchung. Aktuell sind es 16,8 Prozent.

Bei Umsetzung des Koalitionsmodells mit Bedürftigkeitsprüfung würde sich das prognostizierte Armutsrisiko bis 2039 nur um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent reduzieren. «Der Hauptgrund für diesen geringen Effekt liegt darin, dass weniger als ein Drittel der Personen mit Grundsicherungsanspruch auf die geforderten 35 Versicherungsjahre kommen», erklärte Studienautor Johannes Geyer vom DIW.

Das Reformkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung könnte die Altersarmut der Studie zufolge wirksamer reduzieren: Mit ihm würde sich die prognostizierte Armutsrisikoquote bis 2039 auf 18,4 verringern. Gleichzeitig sei diese Reform aber wenig zielgenau, monieren die Studienautoren. Denn davon würden viele Menschen profitieren, deren Nettoeinkommen deutlich oberhalb der Grundsicherungsschwelle liegt.

Unterschiede der beiden Modelle zeigen sich auch mit Blick auf die Kosten: Bei Heil würden die Mehrkosten im Ausgangsjahr aufgrund des grossen Kreises der Begünstigten mit rund sieben Milliarden zu Buche schlagen, beim Koalitionsmodell kämen dagegen nur rund eine Milliarde Mehrkosten auf die öffentlichen Kassen zu.

Um die Grundrente zielgenauer zu machen, schlägt der Studienleiter der Bertelsmann Stiftung, Christoph Schiller, eine einfache Einkommensprüfung ohne Vermögensprüfung und eine etwas flexiblere Auslegung der Versicherungszeiten vor.

Arbeitsminister Heil sieht sich durch die Studie bestätigt. Auch wenn die Koalition noch über die Ausgestaltung der Grundrente verhandele, «muss klar sein, dass sie kommt», erklärte er. Der Sozialverband VdK forderte: «Die Regierungskoalition muss endlich ihren Streit über die Grundrente beenden.» Der Verband SoVD erklärte, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei «ein wichtiges Instrument, um zum Beispiel die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen».

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, das «Pflaster Grundrente» sei langfristig zu klein. Nötig seien eine grosse Rentenreform und ein Mindestlohn von zwölf Euro. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth forderte, der Altersarmut mit einer «Garantierente» zu begegnen. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte, Heils Konzept «schüttet Geld mit der Giesskanne aus und geht grösstenteils an den bedürftigen Menschen vorbei».