Stromsteuer: Deutsche Wirtschaft kritisiert ausbleibende Entlastung

Die Bundesregierung hat entschieden, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken. Die Wirtschaft reagiert darauf mit scharfer Kritik, wie die «Tagesschau» berichtet.

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, bezeichnete die Entscheidung ein «fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit». Viele Unternehmen hätten mit einer Senkung gerechnet, so Adrian laut «IHK».

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert die ausbleibende Stromsteuer-Senkung. Präsident Jörg Dittrich spricht von einem Vertrauensverlust für viele Betriebe, wie die «Deutsche Handwerks Zeitung» darlegt.

Verbraucherschützer zeigen sich laut «Zeit Online» ebenfalls enttäuscht über die Entscheidung. Auch Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland sieht in der Stromsteuer-Entscheidung ein «fatales Signal».

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Nun bleibt die Entlastung vorerst auf die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft beschränkt, wie «Deutschlandfunk» meldet.

Im Koalitionsvertrag war eine Senkung um mindestens 5 Cent (rund 5 Rappen) pro Kilowattstunde vorgesehen. Die Regierung verweist auf fehlende finanzielle Spielräume, so die «Tagesschau».

Die Bundesregierung betont, dass weitere Entlastungen folgen sollen, sobald es finanziell möglich ist. CDU-Politiker Spahn verweist auf bereits beschlossene Entlastungen bei Netzentgelten und Gaspreisen, wie «Tagesschau» berichtet.

SPD-Fraktionschef Miersch erklärt, die Senkung der Stromsteuer für alle bleibe ein Ziel der Koalition. Arbeitsministerin Bas betont die Priorität, Arbeitsplätze zu sichern, wie die «Tagesschau» berichtet.