Streit zwischen Russland und Polen um russische Schule in Warschau

Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossene Schule entbrannt. Die Übernahme des Gebäudes durch Gerichtsvollzieher laufe auf Antrag der Stadt Warschau in vollem Einverständnis mit dem Aussenministerium. Dies teilte der Ministeriumssprecher am Samstag in Warschau mit.

Ein Gericht habe zuvor geurteilt, dass der polnische Staat Eigentümer des Schulgebäudes sei. Dieses würde daher seit Jahren illegal von der russischen Botschaft genutzt. Das russische Aussenministerium kritisierte die Räumung als «Aneignung» und drohte mit einer harten Reaktion.

Nach Berichten polnischer Medien handelt es sich um eine Mittelschule, die von den Kindern russischer Diplomaten besucht wird. Wie der Sender TVP berichtete, waren am Samstagmorgen vor dem Gebäude Polizisten erschienen.

Bereits im März hatte das polnische Aussenministerium die Räumung des Gebäudes angemahnt und auf das Gerichtsurteil verwiesen. Medienberichten zufolge war die Immobilien 1945 verstaatlicht und der Sowjetunion übereignet worden.

Moskau kritisierte das Vorgehen scharf. «Wir betrachten diese weiteren feindlichen Handlungen der polnischen Obrigkeit als eklatanten Verstoss gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und als Angriff auf russischen diplomatischen Immobilienbesitz in Polen», hiess es in einer Erklärung des Ministeriums. Solch ein frecher Verstoss werde nicht unbeantwortet bleiben.