Streit über Sicherheitsgesetz: Britischer Aussenminister rügt China
Das Wichtigste in Kürze
- Er warf der in Peking regierenden Kommunistischen Partei am Mittwoch eine «Strangulation» der Freiheiten Hongkongs durch die Einführung des Gesetzes vor.
«Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt», sagte Raab im Parlament in London. Anschliessend wurde der chinesische Botschafter Liu Xiaoming ins Aussenministerium einbestellt. Liu warf Grossbritannien auf Twitter eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas vor.
Tausende Hongkonger hatten am Mittwoch, dem 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, gegen das Inkrafttreten des Gesetzes protestiert. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion.
Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.
Der britische Premierminister Boris Johnson sah einen «deutlichen und ernsten Bruch» der gemeinsamen Vereinbarung über die Rückgabe Hongkongs.
Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.
