Staatengemeinschaft berät in Bonn über mehr Anstrengungen beim Klimaschutz

UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa rief die Vertreter von fast 200 Staaten zur «vollständigen Umsetzung» des Pariser Klimaschutzabkommens auf. Sie sprach von einem «entscheidenden Moment im Kampf gegen den Klimawandel».

Das vom UN-Klimasekretariat UNFCCC organisierte Treffen dient der Vorbereitung des im September in New York geplanten UN-Klimagipfels sowie der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile. Bis zum 27. Juni wollen die Konferenzteilnehmer in Bonn beraten, wie das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann. Dabei soll es auch um finanzielle Unterstützungsleistungen der Industriestaaten bei Klimaschutz und Klimafolgen gehen.

«Deutschland setzt sich bei den Verhandlungen für einen international starken Klimaschutz ein, der verhindert, dass die Erde für die junge Generation ein lebensfeindlicher Ort wird», erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Auftakt. Sie nannte als einen Schwerpunkt der Gespräche den internationalen Handel mit Emissionsrechten.

Darüber war auf der Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Polen keine Einigung erzielt worden, was nun in Chile nachgeholt werden soll. Hier dürfe es «keine Schlupflöcher» geben, «die dazu führen, dass Klimaschutz nur auf dem Papier stattfindet».

Schulze begrüsste, «dass Deutschland sich jetzt auch dazu bekennt, innerhalb der EU bereits 2050 treibhausgasneutral zu sein». Mit dieser Festlegung, über die auf dem EU-Gipfel Ende der Woche beraten werden soll, war die Bundesregierung lange zurückhaltend gewesen. Dagegen setzt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange für eine solche Verpflichtung ein.

Der Umweltverband BUND rief die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich «Gerangel um das Kleingedruckte hintan zu stellen und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzubringen». Bisher blamiere sich Deutschland auf internationaler Ebene, weil die Regierung «den Kohleausstieg verzögert, Flüge nicht besteuert, Spritschlucker nicht verbietet, kein Tempolimit einführt und in den Bau von Strassen für dreckige Autos investiert».

Bei den Gesprächen in Bonn liege jetzt «der Ball bei den Europäern», die ihre Klimaziele deutlich nachbessern müssten, verlangte der BUND-Vizevorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

Auch die internationale Hilfsorganisation Care sieht bei den Klimaverhandlungen die Bundesregierung wegen ihrer bisherigen Versäumnisse unter besonderer Beobachtung. Care-Klimaexperte Sven Harmeling forderte neben einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor allem mehr Unterstützung für ärmere Länder.

«Es ist eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass Nationen, die für die Klimakrise massgeblich verantwortlich sind, endlich Verantwortung übernehmen und Menschen, die durch die Klimakrise alles verloren haben, unterstützen», erklärte Harmeling in Bonn.

«Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern», verlangte in Berlin der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Er forderte, in Deutschland «die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten», die übrigen dann bis 2030.