SPÖ-Parteitag in Wien mit Frontalangriff auf «System Kurz»

Österreichs führende Sozialdemokratin Pamela Rendi-Wagner hat auf einem Parteitag der SPÖ die demokratische Grundhaltung von Kanzler Sebastian Kurz in Frage gestellt. Unter dem konservativen Kanzler und ÖVP-Chef seien die Demokratie aus dem Gleichgewicht geraten und Justiz, Medien und sogar die katholische Kirche unter Druck gesetzt worden, sagte die 50-jährige Oppositionspolitikerin, die sich am Samstag in Wien der Wiederwahl als Parteichefin stellte.

Das Wichtigste in Kürze

«Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben», sagte Rendi-Wagner mit Blick auf die Parlamentswahl, die spätestens 2024 stattfinden wird.

Sie erinnerte in ihrer Rede an die Versuche der ÖVP, das Parlament und Ermittler in der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals zu behindern, der Fragen zu möglicher Vetternwirtschaft im rechten politischen Lager aufgeworfen hat. «Das System Kurz greift frontal die Justiz an», sagte Rendi-Wagner.

Die ehemalige Gesundheitsministerin positionierte ihre Partei als Hüterin der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Für den Wiederaufschwung nach der Corona-Krise forderte sie stärkere Anstrengungen gegen die Massenarbeitslosigkeit, die Möglichkeit einer Vier-Tage-Arbeitswoche sowie höhere Steuern für Millionäre.

Rendi-Wagner bewarb sich am Samstag mit stabilen Umfragewerten von zuletzt 23 Prozent als einzige Kandidatin für eine Wiederwahl. Sie führt die SPÖ seit 2018. Allerdings ist dieser Wert nicht viel höher als das historische Tief von 21,2 Prozent, das die SPÖ bei der Parlamentswahl 2019 einfuhr. Auch innerhalb ihrer Partei hatte Rendi-Wagner in den letzten Jahren mit Gegenwind zu kämpfen.