Solidaritätszuschlag: Lindner fordert Vorzug des Abbaus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat CDU und CSU aufgefordert, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages vom 1. Januar 2021 auf Mitte des Jahres vorzuziehen. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unserer Ansicht nach muss der Soli zwar sofort und komplett abgeschafft werden. Aber jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung.»

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans habe der Union – angesichts voller Staatskassen – den Vorschlag einer vorgezogenen Entlastung gemacht. «Es ist ein Treppenwitz, dass die Union hier nun blockiert. Normalerweise will die SPD Steuern immer nur erhöhen. Jetzt bietet sie schon einmal eine Steuerentlastung an.»

Und nun könnte diese an der Union scheitern, sagte Lindner und fügte hinzu: «Überraschend ist das allerdings nicht: Die Union verspricht Steuersenkungen immer dann, wenn bald Wahlen anstehen. Wissen will sie davon im Nachhinein dann nichts mehr.»

Zuletzt hatte sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen. Er wollte die geplante Milliardenentlastung der Bürger beim Solidaritätszuschlag bereits im Sommer umzusetzen. «Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar. Und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren», hatte Scholz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt.

Im vergangenen Jahr gab es - gestützt von niedrigen Zinsen - nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Solidaritätszuschlag fliesst allein dem Bund zu und beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Die von der Regierung geplante Entlastung hat ein Volumen von gut zehn Milliarden Euro.