Skepsis über mögliche militärische EU-Ausbildungsmission für Kiew
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell äusserte am Dienstag die Hoffnung auf «grünes Licht» für seinen Vorstoss. Ein formeller Beschluss wird bei dem informellen Treffen noch nicht erwartet.
«Es ist klar dass es eine stärkere Koordinierung der Massnahmen, der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht», sagte dazu die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller, die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in Prag vertritt. Die Entsendung deutscher oder anderer EU-Soldaten in die Ukraine sei aber «aus unserer Sicht ausgeschlossen», betonte sie.
Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner äusserte sich skeptisch, ob es eine solche Ausbildungsmission überhaupt auf EU-Gebiet geben könnte. «Aus unsere Sicht sind sehr viele Fragen offen - was die Rechtsgrundlagen anbelangt, aber auch den Umfang der Mission, den Inhalt der Mission», sagte sie in Prag. Die bisherigen Militärmissionen - etwa auf dem Balkan oder in Mali - fanden alle ausserhalb von EU-Gebiet statt.
Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch betonte, es gehe womöglich «schneller und flexibler auf bilateraler Ebene unter Koordinierung der EU» als mit einer echten Ausbildungsmission, deren Aufstellung Monate brauche. «Kritisch» sehe er eine Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine, betonte Bausch. «Das wäre eine Einmischung.»
Die tschechische Verteidigungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jana Cernochova warb für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Positiv zu einer EU-Ausbildungsmission äusserten sich zudem die Minister der Slowakei, der Niederlande und Finnlands. Borrells Pläne erfordern Einstimmigkeit bei den EU-Staaten.
Ab dem Nachmittag wollten die EU-Aussenminister in Prag zusammenkommen. Bei ihrem zweitägigen Treffen geht es unter anderem um einen möglichen EU-Visastopp für russische Touristen, den die Ukraine und osteuropäische EU-Länder fordern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag in Prag davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für den von Präsident Wladimir Putin angezettelten Krieg haftbar zu machen.
