Schweiz kritisiert deutsche Asyl-Pläne

Deutschland will künftig Migranten an der Grenze systematisch zurückweisen. Die Schweiz sieht darin einen Verstoss gegen geltendes Recht, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

Das Staatssekretariat für Migration betont, dass systematische Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden – nicht akzeptiert werden. Die Schweiz verweist auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen, Dublin-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention, wie «bluewin» weiter berichtet.

Bern verlangt, dass deutsche Massnahmen mit der Schweiz abgestimmt und rechtskonform umgesetzt werden. Gerade der freie Personen- und Warenverkehr müsse gewährleistet bleiben.

Auch Österreich und Polen bestehen auf Einhaltung des EU-Rechts und lehnen pauschale Zurückweisungen ab. Experten weisen darauf hin, dass das Dublin-Verfahren eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen verlangt, wie das «ZDF» berichtet.

Der Schweizer Nationalrat fordert, auch an der Südgrenze konsequenter vorzugehen, sollte Deutschland seine Pläne umsetzen. Die Schweiz bleibt mit Berlin in engem Kontakt und hat ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, wie «bluewin» meldet.

Rechtsexperten und internationale Organisationen warnen vor Verstössen gegen europäisches und internationales Recht. Die Debatte um Grenzpolitik und Asyl bleibt zwischen Bern und Berlin hochaktuell.