Schuldenbremse: Diese Folgen könnten Merz-Pläne haben

Union und SPD wollen milliardenschwere Investitionen tätigen. Ziel ist, Verteidigung und Infrastruktur zu stärken.

Dafür sollen Schulden gemacht werden.

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, um höhere Militärausgaben zu ermöglichen. Laut CDU-Chef Friedrich Merz werden alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse ausgenommen.

Zusätzlich ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geplant, das über zehn Jahre verteilt werden soll.

100 Milliarden davon sollen an die Länder gehen, um deren Zustimmung im Bundesrat zu sichern, wie «Tagesschau» berichtet.

Experten sehen in den geplanten Investitionen Chancen für die Wirtschaft. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) könnten jährliche Infrastrukturausgaben das BIP steigern.

So könnten etwa 50 Milliarden Euro Ausgaben das BIP bis 2034 um ein Prozent erhöhen.

Auch kurzfristig könnten höhere Militärausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln, wie «IW Köln» erklärt.

Die geplante Lockerung der Schuldenbremse ist umstritten. Kritiker bemängeln, dass dies die Staatsverschuldung langfristig erhöhen könnte.

Die aktuelle Regelung erlaubt nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP. Union und SPD planen jedoch eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum zu schaffen.

Die Opposition warnt vor den Risiken dieser Strategie. Laut einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) könnten steigende Militärausgaben zwar kurzfristig positive Effekte haben.

Langfristig jedoch könnten sie zu höheren Kosten führen. Diese entstehen durch Abschreibungen und steigende Herstellungskosten.

Trotzdem argumentieren Befürworter, dass Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur dringend notwendig sind: Sie stärken nicht nur die Sicherheit Deutschlands, sondern auch den Industriestandort und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, so die «Deutsche Welle».

Die geplanten Massnahmen könnten gemischte wirtschaftliche Effekte haben. Während Investitionen in Infrastruktur laut IW-Modellen langfristig das Wachstum fördern, könnten hohe Militärausgaben private Investitionen verdrängen – der sogenannte «Crowding-out-Effekt».

Das geht aus einer Studie der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) hervor. Ein weiteres Problem sind die Rückzahlungen der Schulden.

Ab 2031 müssen bereits bestehende Kredite aus Pandemiehilfen und Energiepreisstützungen zurückgezahlt werden. Die neuen Schulden könnten diese Belastung weiter erhöhen, wie «Tagesschau» berichtet.

Insgesamt bleibt offen, ob die geplanten Investitionen langfristig mehr Nutzen als Kosten bringen werden.

Klar ist jedoch: Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen werden Deutschland über Jahrzehnte prägen.