Kehrtwende bei Scheuers «Führerschein-Falle»

Der CSU-Politiker nannte eine seit Ende April geltende Bestimmung am Freitag «unverhältnismässig».

Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder ausserorts 26 km/h. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen - dafür soll das Bussgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen. Für seinen Vorstoss erntete Scheuer Zustimmung, aber auch die nächsten Proteste.

Dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Dazu kam es, weil Scheuer in einer Zwickmühle steckte: Der Bundesrat brachte eine Reihe von Regel-Verschärfungen in eine Novelle der Strassenverkehrsordnung (StVO) hinein, mit der Scheuer eigentlich vor allem auf attraktivere Bedingungen für Radler zielte. Darunter war auch das neue Fahrverbot für Raser. Der Minister setzte die geänderte Verordnung aber trotzdem zum 28. April in Kraft - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal komplett zurückzuziehen.

Der Vorstoss für eine Änderung der Änderung löste bei einigen Experten Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: «Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das grösste Todes- und Verletzungsrisiko auf den Strassen hierzulande.» Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der «Hardcore-Automobilisten» kuschen. «Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten.» Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: «Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt.»

Scheuer selbst verwies darauf, dass die neuen Regeln für Aufregung bei Autofahrern sorgten. Wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, ausserdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer. Im Ministerium wurde auch auf eine Petition mit dem Titel «Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen» verwiesen, die mehr als 140 000 Unterstützer hat.

Die Änderungen könnten im Zuge einer weiteren StVO-Novelle umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Dabei geht es eigentlich um die Reform der Autobahnverwaltung. Unterstützung bekam er vom Autofahrerclub ADAC: «Insbesondere die Geschwindigkeitsverstösse werden unverhältnismässig hart bestraft», sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Von Länderseite kamen zunächst eher reservierte Signale: «Wir sollten jetzt mal abwarten, wie sich die Verordnung in der Praxis bewährt», sagte die Vorsitzende der Verkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland. Sie habe Verständnis dafür, wenn sehr harte Sanktionen für bestimmte Vergehen als «unverhältnismässig» wahrgenommen würden. «Aber kurz nach der Verabschiedung schon wieder Änderungen machen zu wollen, riecht nach Flucht aus der Verantwortung.» Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, würden sich die Länder Verhandlungen nicht verwehren. Eine Harmonisierung des Bussgeldkataloges wäre sinnvoll.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte, die «Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer» müsse abgeschafft werden. Der Bundestag beschäftigte sich am Freitag mit Anträgen von AfD und FDP zum Bussgeldkatalog. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte, in vielen Städten würden neue Tempo-Zonen ausgewiesen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von etwas mehr als 20 Stundenkilometern sei der Führerschein schnell weg - für Handwerker oder Taxifahrer bedeute dies, dass sie ihren Job verlören.

Dagegen sagte der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: «Wir haben ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister.» Die SPD-Politikerin Bela Bach sagte, es sei niemand gezwungen, zu schnell zu fahren. So argumentierten auch viele Nutzer in sozialen Netzwerken, wo es eine heftige Debatte gab. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf Scheuer einen «Kniefall» vor der Autolobby vor. Es gehe darum, Todesopfer bei Unfällen auf den Strassen zu verhindern. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer befand: «Scheuer hat ein Herz für Raser.» Dies sei befremdlich. «Die neuen Regeln sind absolut verhältnismässig, auch weil es weniger Unfälle dadurch geben dürfte.»

Die Änderungen in der Strassenverkehrsordnung sollten vor allem der Sicherheit von Radfahrern und Fussgängern dienen. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit Ende April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern ausserorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fussverkehr gerechnet werden muss.