Russland fordert USA zur Rettung von Abrüstungsvertrag auf

Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft in gut neun Monaten - am 5. Februar 2021 - aus.

Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax. Vorschläge der USA, China in den Vertrag einzubinden, nannte er «abstrakt und lebensfern».

Am Freitag hatten auch Aussenminister Sergej Lawrow seinen US-Kollegen Mike Pompeo bei einem Telefonat zu neuen Verhandlungen aufgerufen. Russland mahnte, dass die Zeit knapp werde. Kremlchef Wladimir Putin warnte immer wieder vor der Gefahr eines Wettrüstens. Der russische Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, stehe weiter, sagte Lawrow. Es gehe darum, «diesen Grundstein der globalen Sicherheit» zu erhalten. Der Vertrag war für zehn Jahre geschlossen worden.

Vize-Aussenminister Rjabkow sagte, dass mit einer Verlängerung des Vertrags die gefährlichsten Massenvernichtungssysteme für noch einmal fünf Jahre oder auch für einen kürzeren Zeitraum begrenzt werden könnten. «Wir hören dauernd diese Aufrufe der amerikanischen Seite an China, sich dem Verhandlungsprozess anzuschliessen», sagte der Diplomat. Allerdings achte Russland die chinesischen Haltung. China lehnt Gespräche dazu mit den USA ab.

Russland verschliesst sich nach offiziellen Angaben nicht dem Ziel, auch andere Atommächte in Rüstungskontrollabkommen einzubinden. Allerdings machte Rjabkow deutlich, dass dies ein langwieriger Verhandlungsprozess sei. Der New-Start-Vertrag könne mit einer Verlängerung einfach gerettet werden, sagte er. «Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort von unseren amerikanischen Kollegen.