Russische Opposition beklagt vor Wahl im September massiven Druck der Behörden

«Der Kreml wusste, dass ich mich zu Wahl stellen wollte», sagte der Oppositionelle Andrej Piwowarow am Mittwoch in Krasnodar bei einer gerichtlichen Anhörung infolge seiner Festnahme. Der ebenfalls inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf der Regierung vor «allen Angst machen» zu wollen.

Die russischen Behörden waren zuletzt mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia, Dmitri Gudkow, am Vortag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war.

Gudkow wird nach offiziellen Angaben «des Betrugs oder der Untreue» in einem Fall von unbezahlter Miete verdächtigt. Sein Vater Gennadi, ebenfalls ein ehemaliger Abgeordneter, sagte, die Anklage ziele darauf ab, «die politische Szene (...) zu säubern» und «alle Kritiker der Regierung mundtot zu machen».

Piwowarow hatte die russische Polizei am Montagabend kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Er ist der frühere Chef von Open Russia. Die Organisation hatte sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst. Nach Angaben seiner Unterstützer ordnete ein Gericht am Mittwoch eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen den 39-Jährigen an.

Nawalny kritisierte die Festnahmen gegen die beiden Oppositionellen in einem Beitrag auf Instagram. Die Regierenden «nähren sich von unserer Angst», schrieb er dazu. «Füttern Sie sie nicht.»

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, die Fälle Piwowarow und Gudkow hätten «keinen Zusammenhang mit der Politik».

Das russische Parlament verabschiedete derweil ein Gesetz, das nach Ansicht der Anhänger Nawalnys deren Teilnahme an den Parlamentswahlen verhindern soll. Die Abgeordneten in Moskau stimmten nahezu einstimmig für die Möglichkeit, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit «extremistischen und terroristischen» Organisationen von allen Wahlen auszuschliessen. Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen Nawalnys als «extremistisch» einzustufen. Sie begründete dies damit, dass die Oppositionellen darauf abzielten, «unter dem Deckmantel liberaler Parolen» die «gesellschaftliche Situation» in Russland zu destabilisieren. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Das Netzwerk regionaler Büros des Oppositionellen war von der Finanzaufsicht bereits als «extremistisch» eingestuft worden.