Putin verstärkt Unterdrückung von Oppositionellen in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag durch die Unterzeichnung mehrerer Gesetze das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker weiter verschärft. Der frühere Geheimdienstagent wird selbst vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht.

Die neue Gesetzgebung stellt es unter Strafe, die Armee zu «diskreditieren» oder Sanktionen gegen Russland zu fordern. Ausserdem verbietet sie die «Unterstützung der Umsetzung von Beschlüssen» internationaler Organisationen, denen Moskau nicht angehört.

Dies könnte auch auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zutreffen, der im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen erlassen hatte.

Die neuen Gesetze tragen weiter zur zunehmenden Unterdrückung der Opposition und der Meinungsfreiheit in Russland seit dem militärischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 bei.

Russland hatte bereits 2012 ein Gesetz über «ausländische Agenten» erlassen. Es zwingt so bezeichnete Menschen dazu, alle öffentlichen Erklärungen mit ihrer Einstufung zu versehen. Ziel ist es, ihre Legitimität zu untergraben. Ein neues Gesetz verbietet diesen «ausländischen Agenten» nun jegliche Aktivitäten in der Bildung sowie die Mitgliedschaft in Vorständen staatlicher Unternehmen.

Ausserdem kann fortan jeder, der internationale Organisationen unterstützt, die Russland ausschliessen oder Sanktionen gegen das Land fordern, wie ein ausländischer Agent behandelt werden.

Die Liste der sogenannten ausländischen Agenten in Russland umfasst etwa tausend Menschen und Organisationen, darunter bekannte Musiker, Schriftsteller und Journalisten. Putin selbst war einst Agent – allerdings im buchstäblichen Sinne des Wortes, und zwar für den sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden, in der damaligen DDR.