Tausende Menschen gehen in Hannover gegen NPD-Kundgebung auf die Strasse

Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich an einer Demonstration unter dem Motto «Bunt statt braun in Hannover» nach Veranstalterangaben rund 6800 Menschen; zu einer weiteren Gegendemonstration kamen etwa 250 Teilnehmer. An der NPD-Kundgebung, die erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg stattfinden durfte, nahmen demnach rund 120 Menschen teil.

An der Grossdemonstration gegen die NPD nahmen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) teil, wie Weil im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Er hoffe, «dass diejenigen, die für kritischen Journalismus, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Pressefreiheit heute unter dem Motto 'bunt statt braun' friedlich auf die Strasse gehen, deutlich zeigen werden: Wir sind mehr», schrieb Weil im Vorfeld der Kundgebung.

Zuvor hatte er erklärt, dass es für ihn wie wohl für viele andere auch, «nicht leicht zu verdauen» sei, dass das Oberverwaltungsgericht die NPD-Demo erlaubte. Die Entscheidung beweise allerdings, «dass unsere unabhängige Justiz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unabhängig von der jeweiligen Meinung konsequent schützt», schrieb der Ministerpräsident.

Die Polizei Hannover hatte am Donnerstag zunächst ein Verbot gegen die NPD-Kundgebung verhängt. Die Polizei begründete das Verbot mit einer «unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit».

Am Freitag gab jedoch erst das Verwaltungsgericht Hannover einem von der rechtsextremen Partei eingereichten Eilantrag gegen das Verbot statt. Die geplante Kundgebung gefährde Grundrechtsgarantien wie die Pressefreiheit nicht direkt, sondern nur «mittelbar» durch einen einschüchternden Kontext, in den sie gestellt werde, hiess es zur Begründung. Dies rechtfertige kein Komplettverbot. Die Polizei könne für die Teilnehmer aber Versammlungsbeschränkungen und Auflagen anordnen, hiess es.

Die Richter am OVG Lüneburg bestätigten diese Auffassung nach einer Beschwerde der Polizeidirektion Hannover am Freitagabend. Die Polizei erklärte daraufhin, alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel seien ausgeschöpft. Zugleich kündigte sie an, dass die NPD-Versammlung beschränkt werden solle und einem Redner jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt würden.

Die Anhänger der NPD wollten ihren Protest vor allem gegen Journalisten richten, die schwerpunktmässig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland berichten. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Samstag bei Twitter, in Hannover lass sich sehen, «was deutschlandweit gilt: Die Neonazis und Angstmacher, die gegen JournalistInnen hetzen, sind in der Minderheit». Sein Dank gehe an alle, die friedlich gegen diesen «unwürdigen Aufmarsch» protestierten.