NSU Opferanwalt fordert bessere Kontrolle von Polizeianwärtern

Der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess fordert angesichts der Affäre in der hessischen Polizei eine Sicherheitsprüfung für Anwärter.

Der Eingang des 1. Polizeireviers auf der Zeil. — Polizeianwärter sollen künftig besser geprüft werden. (Symbolbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Nach der Affäre in der hessischen Polizei fordert der NSU-Opferanwalt bessere Kontrollen.
Bisher wird lediglich das Vorstrafenregister abgefragt.

In der Affäre um mutmassliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat der als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess bekannte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler eine bessere Kontrolle von Polizeianwärtern gefordert. Nötig sei eine Sicherheitsüberprüfung, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) heute Mittwoch. Bisher werde in den meisten Bundesländern bei diesen nach seiner Kenntnis lediglich das Vorstrafenregister abgefragt.

Mehrere Beamte der Polizei in Frankfurt am Main werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Sie sollen auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu stehen, die ebenfalls Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Inzwischen sollen auch weitere Dienststellen der hessischen Polizei durchsucht worden sein.

Ermittlungen eilen

Der Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden will sich heute Mittwoch über den Ermittlungsstand informieren lassen. Die Linksfraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag. Der Ausschussvorsitzende Horst Klee (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Vorgänge müssten «schnellstens» aufgeklärt werden. Der Ausschuss erwarte die Ausführungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) «mit Spannung».

Nach seiner Überzeugung werde bisher im Rahmen der Ermittlungen des Landeskriminalamts alles getan, was «machbar ist», ergänzte Klee. Heute Mittwoch werde es auch nur um einen Zwischenbericht gehen können. Die weiteren Ermittlungen müssten erst abgewartet werden.