Niederländer kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze

In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstrasse 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos.

Medien berichteten teils auch mit Videoaufnahmen von dieser Kontrolle. Am Sonntagabend verhinderten die deutsche und die niederländische Polizei eine erneute Kontrollaktion.

Abermals waren Dutzende Niederländer an der Grenze zusammengekommen, um die mögliche Einreise von Asylbewerbern von Deutschland in die Niederlande zu verhindern. Wie RTV Noord berichtete, stellten Polizisten dabei Identitäten fest. Am Dienstag war dann schliesslich auch noch das Regierungsbündnis zerbrochen – wegen Streitigkeiten über eine härtere Asylpolitik.

Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief daraufhin dazu auf, das Recht nicht selbst in Hand zu nehmen. «Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein», sagte er. «Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz», mahnte van Weel.

Von einer «fantastischen Initiative» sprach hingegen der Rechtspopulist Geert Wilders: «Das sollte überall an der Grenze passieren.» Wenn der Ministerpräsident nicht sofort die Armee für Kontrollen einsetze, «sollten wir es selbst tun». Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze mache er gerne mit.

Wilders hatte am Dienstag den Rückzug seiner Partei aus dem Regierungsbündnis erklärt – seine Forderungen nach einem härteren Kurs in Sachen Asylpolitik seien von den übrigen Koalitionspartnern nicht erfüllt worden.

Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde teilten unterdessen mit, dass es Bürgern verboten sei, Autos zu stoppen – dies dürfe nur die Polizei tun. «Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situation auf und entlang der Strasse», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

An dieser Aktion waren etwa zwölf Männer beteiligt, unzufriedene Bürger also: Sie sind darüber frustriert, dass Asylbewerber ungehindert über die deutsche Grenze kommen können. Einer wurde zitiert: «Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst.»