Neue Sicherheitsdebatte in Frankreich

Das Ende des Ausnahmezustands und der Terroranschlag mit acht Toten in New York haben zu einer neuen Sicherheitsdebatte in Frankreich geführt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (FN) warf dem sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron vor, die Fähigkeit des Landes im Kampf gegen den Islamismus zu schwächen.

Das neue Gesetz sei nicht sicher genug, sagt Macron. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das neue Sicherheitsgesetz Frankreichs reicht laut Präsident Emanuel Macron nicht aus.
Der terrorbedingte Ausnahmezustand lief am Mittwoch nach rund zwei Jahren aus.

Der terrorbedingte Ausnahmezustand lief am Mittwoch nach rund zwei Jahren aus. Einige wichtige Regelungen bleiben den Behörden aber vorerst erhalten, denn es gibt das verschärfte Sicherheitsgesetz, das Macron zu Wochenbeginn unterzeichnet hatte.

Premierminister Édouard Philippe versicherte, dass Polizisten und Soldaten auch weiterhin auf den Strassen patrouillieren werden. «Der Grad der Bedrohung bleibt hoch», sagte der konservative Politiker vor dem Eiffelturm - das Pariser Wahrzeichen wird von vielen Touristen besucht und besonders geschützt. Schon am Dienstag hatte Macron das neue Sicherheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verteidigt.

Frankreich wird seit gut zweieinhalb Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, etwa 240 Menschen wurden dabei getötet. Der Ausnahmezustand war im November 2015 nach dem islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten verhängt worden.