Nach Festnahme von Ex-Präsident: Sorge vor Spannungen in Georgien

Die Präsidentin Salome Surabischwili mahnte am Samstag bei der Kommunalwahl, mit der Abstimmung müsse die Polarisierung der Gesellschaft beendet werden.

Michail Saakaschwili war von 2004 bis 2013 der Präsident von Georgien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Saakaschwili war nach Jahren im Exil nach Georgien zurückgekommen.
Dem Innenministerium zufolge wurde er am Freitag in einer Wohnung in Tiflis festgenommen.

In der Südkaukasus-Republik Georgien wächst nach der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili die Sorge vor neuen innenpolitischen Spannungen. Die Präsidentin Salome Surabischwili mahnte am Samstag bei der Kommunalwahl, mit der Abstimmung müsse die Polarisierung der Gesellschaft beendet werden.

Sie erwähnte bei ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Tiflis nicht den Namen des per Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten. Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte georgischen Medien, man habe alles dafür getan, dass die Festnahme des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten 53-Jährigen friedlich verlaufe.

Saakaschwili war nach Jahren im Exil nach Georgien mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern zurückgekommen. Dem Innenministerium zufolge wurde er am Freitag in einer Wohnung in Tiflis (Tbilissi) festgenommen. Gegen ihn werde wegen illegalen Überquerens der Grenze ermittelt. In Polizeigewahrsam sei zudem der Besitzer der Wohnung gekommen.

Nach Abwahl zu mehreren Haftstrafen verurteilt

Saakaschwili hat die ukrainische Staatsbürgerschaft. Das ukrainische Aussenministerium forderte Georgien auf, dem Ex-Staatschef seine Rechte uneingeschränkt zu garantieren. Zudem wolle Kiew konsularischen Beistand leisten. Seine Verteidigerin sagte, Saakaschwili sei in einen Hungerstreik getreten.

Er war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Er war von 2004 bis 2013 Präsident des Ex-Sowjetrepublik Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Er lebte zuletzt in der Ukraine. Die Rückkehr in seine Heimat hatte er in den vergangenen Tagen angekündigt gehabt.

Hintergrund ist die Kommunalwahl an diesem Samstag in der Schwarzmeer-Republik. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst ist die Lage im Land äusserst angespannt. Die Opposition und vor allem die von Saakaschwili gegründete Partei Vereinigte Nationale Bewegung sehen den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als gefälscht an und hat deshalb die Arbeit im neuen Parlament boykottiert. Es gab nach der Abstimmung Massenproteste.

Saakaschwili rief seine Anhänger am Samstag zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl auf. «Meine Freiheit und vor allem die Freiheit Georgiens hängt ganz von Ihrem Handeln und Ihrer Kampfkraft ab», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.