Merz: Deutschlands neuer Kanzler setzt auf Kurswechsel

Friedrich Merz ist seit Anfang Mai Deutschlands neuer Bundeskanzler. Die Unterschiede zu Vorgänger Olaf Scholz sind schon in den ersten Tagen ersichtlich.

So verteidigt Merz als Kanzler die verschärften Grenzkontrollen. Er betont, dass diese im Einklang mit dem europäischen Recht stehen und keine Notlage ausgerufen wurde.

«Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so, wie während der Fussball-Europameisterschaft im letzten Jahr», so der Politiker laut «Tagesschau».

Auch in der Migrationspolitik kündigt der neue Kanzler einen härteren Kurs an. Die Bundesregierung will laut Merz enger mit europäischen Partnern zusammenarbeiten.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont, Migration sei eine Herausforderung für die gesamte EU. Dieser könne nur gemeinsam begegnet werden, berichtet «Tagesschau».

Merz reiste direkt nach Amtsantritt nach Frankreich, Polen, Brüssel, zur NATO und in die Ukraine. Experten werten dies als Signal, dass Deutschland wieder eine aktivere Rolle auf der Weltbühne einnehmen will.

Während Scholz oft als zögerlich galt, setzt sein Nachfolger auf rasche Kontakte und direkte Gespräche, wie «Merkur» berichtet. Eine Szene in Kiew unterstreicht den Unterschied:

Merz sagte zu Präsident Selenskyj, dieser könne ihn «jederzeit anrufen». Beobachter sehen darin einen neuen, pragmatischen Kommunikationsstil, der sich von Scholz’ zurückhaltender Art absetzt, so «Merkur».

Der Start der neuen Regierung verlief holprig. Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, da ihm zunächst die Mehrheit im Bundestag fehlte.

Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal, berichtet «Deutschlandfunk». Die Bevölkerung zeigt sich laut Umfragen zurückhaltend.

Eine Mehrheit bewertet Merz’ Kanzlerschaft skeptisch, berichtet «Deutsche Welle». Laut «ARD-Deutschlandtrend» finden nur vier von 10 die Koalition aus CDU/CSU und SPD als eher gut.

Der neue Kanzler fordert einen entschiedenen Bürokratieabbau in Europa. Er verlangt, das europäische Lieferkettengesetz ganz abzuschaffen.

Damit will er laut «Tagesschau» einen deutlicheren Schnitt zur Politik seines Vorgängers setzen. Auch bei der Finanzierung der geplanten EU-Aufrüstung bleibt der CDU-Politiker hart.

Er lehnt gemeinsame EU-Schulden ab, wie sie während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Ausnahmen dürfe es laut dem neuen Kanzler nur in absoluten Krisen geben, berichtet «Tagesschau».