Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel gespalten. Auf der einen Seite kündigt sie Kürzungen bei der Türkei-Hilfe an, auf der anderen Seite lobt sie die Flüchtlingspolitik.
Kanzlerin Angela Merkel schätzt demokratische Entwicklung in der Türkei sehr negativ ein.
Kanzlerin Angela Merkel schätzt demokratische Entwicklung in der Türkei sehr negativ ein. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Angela Merkel möchte die Türkei beim EU-Beitrittsverfahren weniger finanziell unterstützen.
  • Positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras.
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Kanzlerin Angela Merkel will die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren kürzen. Gleichzeitig soll Ankara aber weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Donnerstag, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei «sehr negativ einzuschätzen». Dies gelte nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher in der Türkei, insgesamt bewege sich die Rechtsstaatlichkeit in die falsche Richtung, sagte Merkel.

Lob für Flüchtlingspolitik

Uneingeschränkt positiv beurteilt die Kanzlerin dagegen die Flüchtlingspolitik Ankaras. «Hier leistet die Türkei Herausragendes», sagte sie. Bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

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